Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Multec GmbH) über die Internetseite www.multec.de oder auf sonstige Art und Weise schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, auch wenn sie nicht zusätzlich nochmals vereinbart werden. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages bei Waren
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Dabei verwendete Abbildungen, Zeichnungen, Größen-, Maß- oder Gewichtsangaben sind ebenfalls nicht verbindlich.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Mit der Auftragsbestätigung tritt Fälligkeit des Kaufpreises ein.
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können, sofern nicht anders vereinbart.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages bei Download-Produkten / Software
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden). Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Nutzungslizenz bei Download-Produkten
(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Abtretung
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Zur Aufrechnung sind Sie nur dann berechtigt, wenn Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von uns anerkannt worden ist.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Das Urheberrecht an allen von uns verwendeten Abbildungen und Zeichnungen behalten wir uns vor. Gleiches gilt auch für alle weitergehenden Schutzrechte an unseren Produkten sowie deren Herstellungsprozessen.
(4) Sofern Forderungen gegen uns abgetreten worden sind, haben Sie uns hierüber unverzüglich zu informieren.
(4) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware auf Ihre Kosten gegen Schäden (Feuer und Wasser)sowie gegen Diebstahl zu versichern und pfleglich zu behandeln. Notwendige Inspektionen sind auf Ihre Kosten durchzuführen.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, oder die Sie aus anderem Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistungen, Schadensersatz) erhalten, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter widerruflich zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Zur Abtretung dieser Forderung sind Sie nicht berechtigt, auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factorings, sofern nicht der Factor sich verpflichtet, die Gegenleistung bis zur Höhe aller Forderungen von uns gegen Sie an uns zu leisten.
c) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Das so erworbene Miteigentum verwahren Sie unentgeltlich für uns. Bei unberechtigten Zugriff bzw. Pfändungen von Dritten auf unsere Vorbehaltsware oder an Ware, an der wir Miteigentum erworben haben, haben Sie uns sofort zu informieren und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Wir behalten uns die Anpassung der Produkte, beispielswiese durch Änderungen der Konstruktion, vor, sofern dies dem technischen Fortschritt entspricht oder aufgrund behördlicher Vorgaben erforderlich ist.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern sich nicht aus dem Gesetz eine weitergehende Haftung ergibt. Weiter haften wir in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Die Haftung nach dem ProdHG bleibt stets unberührt.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(6) Datenverlust
Für die Sicherung von Datenbeständen ist der Kunde selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, sofern der Verlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von der Multec GmbH verursacht wurde. Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf denjenigen Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
(7) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
In jedem Fall, in dem wir zum Schadensersatz – auch aus deliktischen Ansprüchen – verpflichtet sind, mit Ausnahme der Fälle nach § 7 Abs. 1 S. 1, ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf einer von uns zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, wobei das Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist und nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden. Eine weitergehende als die gesetzliche Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(8) Haftungsausschluss Administratorzugang
Die Multec GmbH betreibt Steuerungscomputer unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt und Verfügbarkeit. Für eintretende Schäden haftet die Multec GmbH nur insoweit, als ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Multec GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Multec GmbH weißt jedoch ausdrücklich darauf hin, dass von Kunden installierte Drittsoftware und andere Veränderungen auf dem Steuerungscomputer, also nicht von Multec bereit gestellter Software und Einstellungen, zu Beeinträchtigung der Leistung und somit zu Druckausfällen führen kann. Diese sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.
(9) Verfügbarkeit - Fernwartung
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Multec GmbH für die Verfügbarkeit externer Internet Services oder von Leitungen, die nicht im Einflussbereich der Multec GmbH liegen und nicht von der Multec GmbH beauftragt oder erstellt wurden, keine Haftung übernimmt. Insbesondere hat die Multec GmbH den Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen nicht zu vertreten.
(10) Klage- und Ausschlussfrist
Wird ein Schadensersatzanspruch, der sich auf unsere Haftung wegen grober oder leichter Fahrlässigkeit bezieht, nicht binnen drei Monaten - beginnend mit der endgültigen Ablehnung der Schadensersatzleistungen durch die Multec GmbH - gerichtlich geltend gemacht, so verfällt er.
§ 8 Fernwartung und Kosten der Anfahrt und des Servicetechnikers
Da alle unsere Maschinen per Fernwartung gewartet werden können, sofern eine Verbindung über das Internet besteht, können die meisten Wartungsaufgaben per Internet erledigt werden, ohne dass ein Servicetechniker vor Ort erscheinen muss. Daher berechnen wir für die Anfahrt des Servicetechnikers die dafür entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Fehler nicht durch einen Softwaredefekt verursacht wurde, der per Fernwartung oder durch das Aufspielen eines Softwareupdates hätte behoben werden können. Nur für den Fall also, dass eine Fernwartung möglich ist und Sie dennoch einen Servicetechniker vor Ort wünschen (auch z.B. weil Sie keine Fernwartung per Internet wünschen), tragen Sie die entsprechenden Mehrkosten. Wir weisen Ihnen auf Aufforderung nach, dass der Fehler per Fernwartung/Softwareupdate hätte behoben werden können. Die Mehrkosten werden Ihnen gesondert mitgeteilt. Sie haben jederzeit das Recht, uns nachzuweisen, dass durchgeführte Wartungsarbeiten ausschließlich durch einen Servicetechniker vor Ort durchgeführt werden konnten und nicht per Fernwartung. In diesem Fall verzichten wir auf die Geltendmachung der Mehrkosten, die durch den Servicetechniker vor Ort entstanden sind.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Multec GmbH
Gewerbestr. 12
88636 Illmensee
Deutschland
Telefon: 07558 - 9499990
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 und § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und http://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Abzüge sind nicht zulässig, sofern nicht mit uns schriftlich vereinbart.
Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können, dieser also bei uns eingegangen ist. Bei Scheckzahlungen gelten diese als angenommen, wenn der Scheck von uns eingelöst und der Betrag bei uns gutgeschrieben wurde.
Für den Fall des Verzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Hinsichtlich von uns genannter Liefertermine sind, behalten wir uns vor, diese angemessen zu verlängern, sofern die Verzögerung auf die Klärung technischer Fragen oder Fragen zur genauen Ausgestaltung des Produkts zurückzuführen sind oder die Verzögerung auf einen Verzug bei Ihnen oder auf höhere Gewalt (darunter auch Streik) bei uns oder einem unserer Lieferanten zurückzuführen ist. Dies gilt nicht, sofern wir den Liefertermin als verbindlich anerkannt haben. Verbindliche Liefertermine gelten als von uns eingehalten, wenn die Ware nachweislich spätestens einen Tag vor dem Liefertermin von uns versandt worden ist. Eine spätere Versendung ist ebenfalls ausreichend, sofern die Ware am Liefertag bei Ihnen ankommt.
7.2. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen nur berechtigt, sofern wir hierzu Ihr Einverständnis eingeholt haben.
7.3. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7.4. Sind Sie Unternehmer, gilt folgendes:
(a) In dem Fall, dass wir uns im Verzug befinden (z.B. aufgrund eines Fixgeschäfts (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB)), ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf einer von uns zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, wobei das Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist und nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden. Eine weitergehende als die gesetzliche Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(b) Die Lieferung erfolgt CIP gemäß aktuellen Incoterms der ICC für Standardlieferungen national bis zur vereinbarten Lieferadresse (national und Gemeinschaftsänder) oder bis zum Import-Seehafen (Drittländer). Eine Berechnung von Zuschlägen für Express- und Sonderzustellungen behalten wir uns vor.
(c) Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf Sie über. Gleiches gilt, wenn der Versand nur deshalb nicht erfolgt, weil Sie dies wünschen. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft auf Sie über.
Sofern wir die Ware zu Ihnen liefern und dort montieren, ist Gefahrenübergang am Tag der Übernahme in Ihrem Betrieb, sofern nichts anderes vereinbart ist. Verzögert sich die Montage aus Gründen, die von Ihnen zu vertreten sind, ist Gefahrenübergang mit der Bereitstellung der Ware auf Sie über.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
8.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
02.04.2019
